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Größte Demonstration in der Geschichte des BSVSH

Seit Monaten zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) Flagge, veranstaltet Mahnwachen, sucht das Gespräch mit den Regierungsverantwortlichen und wirbt hartnäckig für den Erhalt des Landesblindengeldes in der bisherigen Höhe. Am 16.10.2010 erreichte der Blindengeldkampf nun in Kiel seinen Höhepunkt. Lautstark machten 3.000 blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland beim Demonstrationszug und der Kundgebung auf dem Rathausplatz ihrer Enttäuschung und Empörung Luft, protestierten gegen die drastischen Pläne zur Halbierung des Blindengeldes von bisher 400 auf 200 Euro.

Rund 3.000 betroffene Menschen, Freunde und Unterstützer trotzten dem eisigen Herbstwind und der politischen Kälte an der Kieler Förde. Die DBSV -Familie zeigte wie bei vorangegangenen Blindengeldkämpfen in Bremen, Hannover, Erfurt oder Schwerin Stärke und Zusammenhalt, hatte Mitglieder aller DBSV -Landesvereine für den gemeinsamen Kampf im Norden mobilisiert. Ausgestattet mit gelb-schwarzen Schals, Kappen, T-Shirts, Transparenten und tausenden klappernder Langstöcke, machten sie auf dem Weg vom Hauptbahnhof bis zum Rathausplatz darauf aufmerksam, wie unverzichtbar der Nachteilsausgleich für sie ist: "Hände weg vom Blindengeld", "Wer Blinde quält, wird abgewählt", "Die Hälfte weg, das ist fatal, ungerecht und unsozial" oder "FDP und CDU, lasst das Blindengeld in Ruh" - kreative Parolen, unterstützt von Rasseln, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas, begleiteten den Zug der Blindengeldkämpfer.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) scheuten die Begegnung mit den Betroffenen in Kiel. BSVSH -Vorsitzende Annegret Walter, die den Auftakt der Kundgebung gestaltete, richtete dennoch klare Worte an die beiden wichtigsten Verantwortungsträger der Kürzungspläne. "Wir waren in den letzten Jahren gesprächsbereit und fair, haben einigen Kürzungen zugestimmt, aber was in diesem Jahr mit uns gemacht wird, wollen wir nicht mehr hinnehmen. Denn Kürzungen um fünfzig Prozent - das bedeutet Ausgrenzung und Einsamkeit." Blinde und sehbehinderte Menschen seien nicht, wie behauptet, partnerschaftlich in Planungen und Gespräche einbezogen worden. Stattdessen habe man schnellstmöglich unsoziale Fakten schaffen wollen.

DBSV -Präsidentin Renate Reymann erinnerte die Regierenden eindringlich an ihre Aufgabe: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass blinde Menschen durch Deutschland ziehen, um die Landesregierungen an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Die Politik soll Armut bekämpfen, statt mit Kürzungsplänen blinde Menschen in die Armutsfalle zu treiben." Uwe Boysen, der Vorsitzende des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), forderte die Politiker sogar zum Rückzug auf: "Projekte wie die HSH-Nordbank werden für unverzichtbar erklärt, Steuersenkungen propagiert, aber behinderte Menschen getrost um die Hälfte ihres Nachteilsausgleichs gebracht. Wer dieses Sparkonzept für alternativlos hält, der hat es nicht verdient ein Land zu regieren und sollte besser heute als morgen seine Sachen aus dem Landeshaus abholen."

Der BSVSH hatte starke Bündnispartner an seiner Seite. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPVW) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) bekundeten ihre Solidarität und verwiesen auf eigene, sozialere Alternativvorschläge zu den Haushaltskürzungen, die bisher offenbar ungelesen in den Schubladen der Regierung verschwunden seien. "Soziale Gerechtigkeit ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens", waren sich Sven Picker (SoVD) und Günter Ernst-Basten (DPWV) einig.

Auch die Oppositionsparteien im Kieler Landtag waren vertreten. Dr. Ralf Stegener, Fraktionsvorsitzender der SPD, Flemming Meyer, sozialpolitischer Sprecher des Südschleswigschen Wählerverbandes, sowie Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, erteilten den Kürzungsplänen geschlossen eine Absage. "Es ist schäbig, am Sonntag von Barrierefreiheit und Inklusion zu reden, um dann in der Woche die Mittel dafür wegzustreichen", kritisierte Stegener. Klarer Konsens aller Oppositionsparteien: Für die Wirtschaftskrise sollen die zahlen, die sie verursacht haben. Banker belohnen und Blinde bestrafen, ist unsozial und ungerecht. DBSV -Präsidentin Renate Reymann freute sich über den Schulterschluss der Politik, merkte jedoch kritisch an: "Leider haben wir die bittere Erfahrung gemacht, dass Parteien in der Opposition und im Wahlkampf unsere Forderungen unterstützten. In der Regierungsverantwortung sieht das dann oft anders aus." Sie lud die Anwesenden jedoch herzlich ein, möglichst bald den Gegenbeweis anzutreten. "Wer Blinde quält, wird abgewählt" - das sollte Wählern und Politikern bis zur kommenden Landtagswahl 2012 im Gedächtnis bleiben.

Mit dem Behindertenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ulrich Hase, bekannte sich außerdem ein fast tauber und damit selbst behinderter Politiker zum Blindengeld: "Solange wir kein Teilhabegeld auf Bundesebene für alle Menschen mit Behinderung haben, solange steht für mich das Blindengeld als eine letzte Bastion, für die es lohnt zu kämpfen." Ein bundesweit einheitliches Blinden- bzw. Teilhabegeld erklärte auch Renate Reymann zum langfristigen Ziel. Das Verteilen von Almosen nach Gutsherrenart müsse dringend aufhören.

Nun steht im Blindengeldkampf in Schleswig-Holstein der Endspurt an.

Bereits am Mittwoch, den 20. Oktober, fand die nächste Mahnwache statt. Bei der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck hat man Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wirkungsvollen Empfang bereitet.

Auch die Unterschriftenliste des BSVSH unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld" mit bislang über 36.000 Unterschriften soll bis zum 1. November noch kräftig gefüllt werden.

 "Ob unsere Anstrengungen reichen, um den Beschluss des Sparpakets zu kippen, wissen wir nicht. Sicher ist jedoch: Wir lassen uns nicht klein kriegen und kämpfen weiter", stellte Annegret Walter fest.

Gewissheit gibt es voraussichtlich im November, wenn das Gesetz endgültig zur Abstimmung im Landtag steht.

Akustische Eindrücke von der Veranstaltung in Kiel hören Sie in der Dezember-Ausgabe von DBSV -Inform sowie am Samstag, 23.10., ab 16.05 Uhr in der Sendung "Schwerpunkte" des Ohrfunks, zu empfangen unter www.ohrfunk.de.



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