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Bundesteilhabegesetz: Regierungsentwurf mit wenig Licht und viel Schatten

Am Dienstag hat das Bundeskabinett zum Teilhabegesetz beraten. Im Anschluss wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht. Wird nun ein modernes Teilhaberecht auf den Weg gebracht? Keineswegs, findet DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke: "Die Regierung plant bei der Eingliederungshilfe nach wie vor ein restriktives Fürsorgesystem, das sehr klar unsere Leistungsgesellschaft betont. Wer wegen der Behinderung nicht mithalten kann oder schon in Rente ist, wird abgeschrieben."

Beim Thema "Taubblindheit" dagegen hat sich der Protest der Selbsthilfe definitiv gelohnt, denn nun ist die Einführung des Merkzeichens "TBl" im Schwerbehindertenausweis geplant. Für taubblinde Menschen ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Auch im Bereich der Assistenzleistungen wurde ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, da Unterstützung bei der Kommunikation hier nun ausdrücklich dazugehört.

Überhaupt nichts getan hat sich dagegen bei der Blindenhilfe - unverständlich für Andreas Bethke: "Wir reden hier von einer bewährten Leistung, die für eine selbstbestimmte Teilhabe blinder Menschen sorgt und in vielen Fällen Institutionalisierung verhindert. Trotzdem wird die Blindenhilfe von der Bundesregierung absolut stiefmütterlich behandelt." Der DBSV bleibt bei seiner Forderung, die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Blindenhilfe so anzuheben, wie es bei der Eingliederungshilfe geplant ist.

Was den Bildungsbereich anbelangt, sind im Vergleich zum Referentenentwurf kleine Fortschritte erkennbar. So wird der offene Ganztagsunterricht jetzt durch Unterstützungsleistungen auch für behinderte Kinder zugänglich. Auf der anderen Seite sind Hilfen für Jugendliche, die über die Schulpflicht hinaus weiterführende Schulen besuchen, nun plötzlich aus dem Gesetzestext verschwunden - eine klare Verschlechterung im Vergleich zu den jetzigen Regelungen.

Auch an vielen anderen Punkten des Regierungsentwurfs besteht aus Sicht der Selbsthilfe akuter Handlungsbedarf. Der DBSV wird den Sommer nutzen, um die 382 Seiten mit dem feinen Kamm durchzugehen und sich auf den Herbst und das parlamentarische Verfahren vorzubereiten. dbsv-direkt wird Sie auf dem Laufenden halten.

 

Quelle: dbsv-direkt, Nr. 37-16

 



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